Deutsche Bundesregierung verbietet Spam
Am gestrigen Donnerstag hat der deutsche Bundestag mit rot-grüner Mehrheit eine Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Dadurch werden Telefonwerbung und elektronische Werbe-E-Mails weitgehend verboten.
Gegen ein Spam-Verbot haben sicherlich die wenigsten etwas einzuwenden, zumal es eine längst überfällige Umsetzung einer Anti-Spam-Regelung der EU in nationales Recht darstellt. Demgegenüber ist die Einschränkung der Telefon-, Fax- und SMS-Werbung umstritten.
"Während Vertreter von SPD und Grünen erklärten, der Verbraucher solle so davor geschützt werden, zu jeder Tageszeit mit Anrufen belästigt zu werden, nannte die Opposition die Regelung mittelstandsfeindlich. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte: "Was in Europa fast überall erlaubt ist, bleibt in Deutschland verboten." Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Harmut Schauerte, sieht bereits Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen." (Spiegel)
>> Spiegel: SPAM UND TELEFONWERBUNG: Der Verbraucher als Schutzobjekt
Bravo!
Es ist sehr selten, dass ich das in Richtung der Regierungsparteien sag, aber hier haben sie richtig entschieden.
Verfasst von: Martin am 02.04.04, 18:22
Moralisch richtig und schön, ... aber was nützt ein Gesetz, dass nicht auf die 99,9% des Spam aus dem Ausland praktisch angewendet werden kann, da die Straftäter nicht belangt oder verfolgt werden können?
Verfasst von: Jim am 03.04.04, 11:45
@Jim: Zunächst mal nicht besonders viel. Aber das ist nur die eine Seite, es gilt, Zeichen zu setzen, wenn keiner diese Gesetze zuerst macht, wird es wohl nicht viel nützen, das international zu thematisieren, oder?
Ob das mit der Telefonregelung Nachteile für deutsche Firmen birgt, ist mir egal, diese ewigen Anrufe, irgendwelcher Verkäufer, die mit dem Argument kommen, irgendetwas billiger oder besser anbieten zu können, gehen mir auf die Nerven, kosten meinen Arbeitgeber wertvolle Arbeitszeit und sind obendrein völlig sinnbefreit. Ich kaufe nicht bei solchen Unternehmen.
Verfasst von: Dave-Kay am 03.04.04, 16:34
